Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

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Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorlagen des OVG Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. November 2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) auf Wohnraum, der bereits vor Erlass des Gesetzes zur Vermietung als Ferienwohnung genutzt wurde (Az. 1 BvL 2/17 u. a.).
Source: Datev – Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

Lieferprobleme im Einzelhandel verschärft

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Die Schließung der Häfen in China hat die Lieferprobleme im Einzelhandel verstärkt. 80,1 Prozent der Einzelhändler klagten im Mai, dass sie nicht alle bestellten Waren liefern können. Im April waren es 67,1 Prozent, auf dem Höhepunkt im Dezember 81,6 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Lieferprobleme im Einzelhandel verschärft

Stellungnahme zur Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien durch das BMF

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Die WPK hat, als zuständige Geldwäscheaufsicht über WP/vBP, Fragen des BMF zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien beantwortet.
Source: Datev – Stellungnahme zur Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien durch das BMF