CO2-Steuer an der Grenze – Was kommt auf die Wirtschaft zu?

Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus soll dafür sorgen, dass strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Nachteil für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden.
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Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Wie das BMAS mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am 03.06.2022 dem Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 01.10.2022 zugestimmt.
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Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020

Das BMF hat ein Schreiben zur Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10001 :016).
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Keine Änderungen bei Veräußerungsgeschäften

Die Bundesregierung plant keine Änderung der für private Veräußerungsgeschäfte geltenden Rechtslage (BT-Drucks. 20/1983).
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Elektronischer Rechtsverkehr für WP/vBP und ihre Berufsgesellschaften: Start des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs

Die WPK hat sich gegen die Einführung eines besonderen elektronischen Postfachs für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer und ihre Berufsgesellschaften entschieden. Möchten diejenigen, die keinen Zugriff auf ein Anwalts- oder Steuerberaterpostfach haben, mit einem besonderen elektronischen Postfach am Rechtsverkehr teilnehmen, haben sie die Möglichkeit, ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) anzumelden.
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Exporte im April 2022: +4,4 % zum März 2022

Im April 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2022 um 4,4 % und die Importe um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2021 um 12,9 % und die Importe um 28,1 %.
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Digitalisierung in den KMU schreitet nur langsam voran

Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mindestens ein Prozent ihres Umsatzes mit Online-Verkäufen erwirtschaften, ist im Vergleich zu 2020 lt. IfM Bonn um zwei Prozentpunkte (2021: 19 %) gestiegen. Damit bieten die KMU zwar weiterhin deutlich seltener als Großunternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen über das Internet an, gleichwohl liegen sie damit nun leicht über dem EU-Durchschnitt.
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2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidaritätszuschlag

Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2020 18,676 Mrd. Euro und im Jahr 2021 11,028 Mrd. Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1969) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit.
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Deutsche Unternehmen setzen auf Gaia-X

Gaia-X stößt auf breites Interesse in der deutschen Wirtschaft. Fast die Hälfte aller Unternehmen ab 20 Beschäftigten (46 Prozent) geben an, dass sie an der Nutzung von Diensten der europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur interessiert sind. Dabei haben 14 Prozent eine Nutzung von Gaia-X-konformen Diensten bereits fest geplant, 32 Prozent können es sich vorstellen. In 43 Prozent der Unternehmen ist Gaia-X derzeit kein Thema, der Rest hat sich noch keine Meinung gebildet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 604 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg

Der BayVGH hat die Klagen (Az. 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az. 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen.
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