Quellenbesteuerung von Renten kann sinnvoll sein

Eine Ausweitung der Quellensteuer auf Rentenzahlungen könnte perspektivisch einen sinnvollen Schritt hin zu einer Weiterentwicklung der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sein. Diese Ansicht äußert die Bundesregierung in der Antwort (20/2103) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Steuerbegünstigung für Landwirte ausgelaufen

Die steuerliche Begünstigung beim Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl in der Landwirtschaft war bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Regierung prüft derzeit eine weitere beihilferechtliche Genehmigungsfähigkeit.
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12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend.
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„Neues aus Nürnberg“ startet wieder in Präsenz

Nachdem die Veranstaltungsreihe im vergangenen Jahr digital stattfand, werden dieses Jahr vier Termine im Juni und Juli in Präsenz angeboten. Sichern Sie sich Ihren Platz und informieren Sie sich über Neuigkeiten zu den DATEV-Lösungen für den Public Sector.
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Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1071/22).
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Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Sturz über Gullydeckel

Das AG München wies die Klage eines Münchners ab, der nach einem Unfall Schmerzensgeld und Schadenersatz von der kommunalen Versorgungsgesellschaft begehrte (Az. 182 C 8281/21).
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Steuerguide für Influencer

Das FinMin Baden-Württemberg hat einen neuen Steuerguide für Influencer veröffentlicht.
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BVerfG: Beratungshilfe darf nicht ohne weiteres als mutwillig abgelehnt werden

Das BVerfG entschied, dass Gerichte einen Antrag auf Beratungshilfe nicht wegen Mutwilligkeit zurückweisen und Betroffene auf die Beratung durch die Behörde verweisen können, gegen deren Bescheid sie sich wenden möchten (Az. 1 BvR 1370/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes: Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP

Ab dem 1. Januar 2024 sollen unter anderem WP/vBP die jährlichen Mengenmeldungen der Hersteller über von ihnen in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffprodukte überprüfen. Dies ergibt sich aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Darauf weist die WPK hin.
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Vereinfachung im mitgliedsgebundenen Mandantengeschäft

Ab dem 1. August 2022 wird die Zustimmung zum mitgliedsgebundenen Mandantengeschäft vereinfacht.
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