Deutsche Unternehmen sind seit Beginn des Krieges wieder etwas unsicherer, wie ihre künftige Umsatzentwicklung verlaufen wird. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des ifo Instituts. Im Vergleich zum Schock während der Pandemie steigt die Unsicherheit jedoch nur moderat.
Source: Datev – Durch Krieg sind deutsche Unternehmen kurzfristig etwas unsicherer
In seiner Plenarsitzung am 20.05.2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt.
Source: Datev – Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu
Krise folgt auf Krise: Während die deutsche Wirtschaft noch durch die Folgen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, bremst der Ukraine-Krieg den Wirtschaftsaufschwung zusätzlich. Das BIP wird 2022 nur um 1 ¾ Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
Source: Datev – IW-Konjunkturprognose: BIP wächst nur um 1 ¾ Prozent
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt, denn es ist der Überzeugung, dass besagte Firma nicht die Gewähr bietet, das Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 8 L 845/22).
Source: Datev – Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 4.1.2 geändert (Az. III C 3 – S-7140 / 19 / 10002 :011).
Source: Datev – Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG) – Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 in verkürzter Frist gebilligt.
Source: Datev – Länder machen den Weg frei für vorübergehende Senkung der Energiesteuern
Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der über das Vorhaben berät.
Source: Datev – Bundesrat äußert sich zu Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Die komplett aktualisierte und erweiterte Neuauflage des „Rundum-Ratgebers für die Finanzplanung“, welcher auf n-tv zum Finanzbuch des Monats Dezember 2021 gekürt und mit einer Bronzemedaille für die Top 10 der Finanzbücher des Jahres ausgezeichnet wurde, ist endlich verfügbar.
Source: Datev – DATEV ArbeitnehmerScout (m/w/d): Neue Auflage erschienen
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20. Mai 2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt.
Source: Datev – Corona-Zuschläge für Familien, Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.
Source: Datev – 9-Euro-Ticket kommt
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