Das VG Göttingen gab einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte (Az. 3 A 116/18).
Source: Datev – Verwaltungsgericht beanstandet Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für 2018
Das VG Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben (Az. 3 A 67/19).
Source: Datev – Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben
Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht lt. BMAS kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus zu verlängern.
Source: Datev – Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert
Aktuelle Phishing-Mails verschicken gefälschte Abmahnwellen an Website-Betreiber:innen und nutzen die Angst vor Markenrechtsverletzung aus.
Source: Datev – Phishing-Mails drohen mit Markenrechtsverletzung
Das BMF hat die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 StBerG) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine veröffentlicht (Az. FM 3 – S-0838-1 / 26).
Source: Datev – Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
Ein niederländischer Wettbewerb hat es sich zum Ziel gesetzt, Salat ohne menschliche Hilfe anbauen zu lassen.
Source: Datev – Salat anbauen mit künstlicher Intelligenz
Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 895/21.KO).
Source: Datev – Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dem BMJ die bereits am 28. April 2022 beschlossene neue Fassung des Kodex zur Prüfung übermittelt und am 17. Mai 2022 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – DCGK: Angepasster Kodex auf der Internetseite der Regierungskommission veröffentlicht
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 93,0 Punkte gestiegen, nach 91,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April. Die Unternehmen waren vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Mai 2022)
Der US-amerikanische Konzern Meta ist besorgt um die strengeren Datenschutzregelungen, wie aus einem internen Papier hervorgeht.
Source: Datev – Meta besorgt um strengeren Datenschutz
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