Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.
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Kein Microsoft 365 in Baden-Württembergs Schulen 

Microsoft 365 soll künftig nicht mehr an Schulen verwendet werden. Die Gründe dafür sind Datenschutzbedenken.
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Der „Breathalyzer“: Innovative Corona-Tests aus den USA 

Die US-Arzneimittelbehörde hat angekündigt, dass ein neuer Corona-Test zugelassen wurde. Was diesen zu einer Innovation macht.
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Bundesministerien nutzen Blockchain 

Die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, wie Blockchain-Techniken in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll zum Einsatz kommen können.
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Steuerliche Gewinnermittlung – Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20. November 2019 in allen noch offenen Fällen unter Berücksichtigung der Änderungen in diesem BMF-Schreiben anzuwenden (Az. IV C 6 – S-2176 / 20 / 10005 :001).
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Exporte im März 2022: -3,3 % zum Februar 2022

Im März 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2022 um 3,3 % gesunken und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 um 8,1 % und die Importe um 20,3 %.
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Steigende Preise und Konsumentenunsicherheit – diese Produktkategorien sind trotzdem gefragt

Derzeit steigen die Preise in fast allen Produktkategorien – Experten sprechen schon von einer Inflation 2.0. Zusätzlich befeuern der Ukraine-Konflikt sowie anhaltende Lieferengpässe und Warenmängel die Preissteigerungen. Im halbjährlich erscheinenden Report „The State of Consumer Technology & Durables“ analysiert GfK aktuelle Daten des globalen Markts und zeigt auf, welche Produktkategorien weiterhin stark nachgefragt werden.
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Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg

Die EU-Kommission hat am 03.05.2022 einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion.
Source: Datev – Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg

EFRAG: Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ED ESRS) veröffentlicht

Die EFRAG hat den ersten Satz von Standardentwürfen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – EFRAG: Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ED ESRS) veröffentlicht

Betriebsrentenanpassung

Wird die betriebliche Altersversorgung u. a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt lt. BAG nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG (Az. 3 AZR 408/21).
Source: Datev – Betriebsrentenanpassung