Das BVerfG entschied, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvR 1187/17).
Source: Datev – Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 4,7 % zurückgegangen. Damit zeigt sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits ein deutlicher Effekt der gestiegenen Unsicherheit auf die Nachfrage.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2022
Deutsche Unternehmen gehen lt. Bitkom davon aus, dass Geschäftserfolg immer stärker auf Daten basiert. So sagen aktuell 7 Prozent, dass ihr Business ausschließlich oder sehr stark von datengetriebenen Geschäftsmodellen abhängt. Zugleich sieht die deutsche Wirtschaft großen Nachholbedarf bei der Entwicklung datengetriebener Geschäftsmodelle. Nur jedes hundertste deutsche Unternehmen (1 Prozent) sieht sich als Vorreiter in der Datenökonomie, 16 Prozent verorten sich im Mittelfeld.
Source: Datev – Deutsche Unternehmen öffnen sich der Datenökonomie
Die ifo Preiserwartungen haben einen neuen Rekordstand erreicht. Im April lagen sie bei 62 Punkten, dem höchsten Wert seit 1991. Im März betrugen sie 55 Punkte. Immer mehr Unternehmen planen demnach, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Besonders hoch waren die ifo Preiserwartungen im Großhandel mit 79,3 Punkten, gefolgt vom Einzelhandel mit 75,4 Punkten und der Industrie mit 73,1 Punkten. Am Ende der Skala liegen der Bau mit 64,2 Punkten und die Dienstleister mit 51,5 Punkten.
Source: Datev – So viele Unternehmen wie nie wollen die Preise erhöhen
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied (Rs. C-559/20). Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – EuGH: Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig
Die Satzungsversammlung der BRAK hat beschlossen, BORA und FAO zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu formulieren. Auf ihrer Agenda standen außerdem Anderkonten, die neue Fortbildungspflicht im Berufsrecht und die umstrittene Fachanwaltschaft für Opferrechte.
Source: Datev – Satzungsversammlung beschließt über Anderkonten, Fortbildung und Modernisierung von BORA und FAO
Der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 zieht zielstrebig seine Bahn durch den Deutschen Bundestag. Auf seinem Weg erfährt das Entlastungspaket weitreichende Ergänzungen. Der DStV sprach als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss diverse Verbesserungspunkte an.
Source: Datev – Anhörung im Bundestag: DStV adressiert dringenden Handlungsbedarf bei Energiepreispauschale
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen.
Source: Datev – Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 3.21).
Source: Datev – Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat (Az. XII ZR 64/21).
Source: Datev – Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
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