Krieg gegen die Ukraine bereitet Startups Sorgen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Auswirkungen belasten das Geschäft deutscher Startups. Zugleich gibt es bei Gründerinnen und Gründern eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs der westlichen Staaten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.
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Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 902/21.KO).
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OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 52/21).
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Homeoffice-Nutzung sinkt trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit kaum

Der Anteil der deutschen Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, ist im April auf 24,9 Prozent gesunken. Im März waren es 27,6 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehendem Infraschall – Erfolglose Berufungen

Das OLG Hamm bestätigte die Klageabweisungen in Verfahren von Eigentümern von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen, die ihr Schadensersatzbegehren mit der Behauptung gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Infraschall begründet hatten (Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20).
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Jahreskonferenz 2022 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

Der Fortschrittsbericht 2022 weist eine Reihe von Neuerungen in den Nachhaltigkeitsstrategien der Finanzministerien und -verwaltungen der Länder aus.
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Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden (BT-Drucks. 20/1672).
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Kurzarbeit kräftig gesunken

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im April kräftig gesunken. 426.000 Menschen waren auf Kurzarbeit, nach 696.000 im März. Das sind noch 1,3 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
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Rentenplus trotz Wiedereinführung des Nachholfaktors

Die Bundesregierung führt den Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder ein und macht mit weiteren Anpassungen den Weg für die jährliche Rentenerhöhung am 1. Juli frei. Außerdem sieht der entsprechende Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1680) der Bundesregierung Verbesserungen für Menschen vor, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen.
Source: Datev – Rentenplus trotz Wiedereinführung des Nachholfaktors