Der BFH entschied entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können (Az. V R 48/20).
Source: Datev – BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess ist und ob der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG rechtmäßig war (Az. VII R 31/19).
Source: Datev – BFH zur steuerfreien Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf Korrektur dieser Daten nach Art. 14 DSGVO i. V. m. § 32c Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO hat (Az. II R 43/19).
Source: Datev – BFH: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (bzw. 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 bzw. 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet.
Source: Datev – Anleger können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen
Die EU-Kommission hat einen Freibetrag zur Reduzierung von Verschuldungsanreizen (DEBRA) vorgeschlagen, um Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit zu fördern. Durch die Einführung eines Freibetrags soll Eigenkapital steuerlich genauso behandelt werden wie Fremdkapital. Der Vorschlag sieht vor, dass Erhöhungen des Eigenkapitals eines Steuerpflichtigen von einem Steuerjahr zum nächsten von seiner Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig sind, ebenso wie Fremdkapital.
Source: Datev – Unternehmensbesteuerung: Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 5. Mai 2022 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 5. Mai 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. und 5. Mai 2022 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 4. und 5. Mai 2022
Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich senken. Daher erwarten die Koalitionsfraktionen, dass es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741) zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.
Source: Datev – Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022
Die EU-Kommission hat am 11.05.2022 Regeln für einen besseren Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen vorgeschlagen.
Source: Datev – Besserer Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen
Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 10.05.2022 den Entwurf eines Ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
Source: Datev – Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz verabschiedet
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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