Der aktuelle Entwurf des BMJ zum Hinweisgeberschutz will das Berufsgeheimnis schützen und nimmt neben Ärzten auch Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme R 03/22, auch Steuerberater in diesen Kreis einzubeziehen.
Source: Datev – Geplanter Hinweisgeberschutz: DStV warnt vor Zwei-Klassen-Steuerberatung
Das AG München wies die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab, der rumänische Straßenhunde nach Deutschland vermittelt. Es lag keine Beschaffenheit bezüglich des Verhaltens oder der Gesundheit des überlassenen Welpen vor, die ein Käufer nach Art des Hundes nicht erwarten konnte (Az. 191 C 10476/21).
Source: Datev – „Mangelhafter“ Mischling: unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet
Nachhaltigkeit ist ein Mega-Trend des 21. Jahrhunderts. Der am 12.05.2022 erstmals herausgegebene GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht die Einstellungen der Deutschen zu diesem Thema fortlaufend in einer repräsentativen Studie. Die aktuellen Daten von GfK zeigen, dass Nachhaltigkeit trotz großer Veränderungen wie dem Ukraine-Krieg wichtig für Verbraucher bleibt.
Source: Datev – Trotz Inflation: Deutsche kaufen nachhaltig ein
Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihren Zweck erfüllt.
Source: Datev – Überprüfung der PSD2 gestartet
Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt.
Source: Datev – Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest
Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen. So entschied der EuGH (Rs. C-644/20).
Source: Datev – EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss lt. EuGH mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (Rs. C-426/20).
Source: Datev – EuGH zur Leiharbeitnehmern gezahlten Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und entsprechendem Urlaubsgeld
Der BGH hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert (Az. VIII ZR 295/20).
Source: Datev – BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen (Az. 11 K 2359/19 BG).
Source: Datev – Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes aus einer Teilerbauseinandersetzung
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung zu entscheiden (Az. 3 K 2050/17).
Source: Datev – Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages – Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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