Zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hat der BFH in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze geregelt (Az. IV C 2 – S-2836 / 20 / 10001 :002).
Source: Datev – Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das LG Münster auf Klage des vzbv (Az. 024 O 36/21)
Source: Datev – Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Das LG Coburg hat zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen Stellung genommen. Eine Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg (Az. 12 O 68/21).
Source: Datev – Internet ist kein rechtsfreier Raum – Zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen u. a.

Die deutsche Wirtschaft wächst schleppend – und das auch in den kommenden Jahren. Laut Einschätzung der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten/-innen werden niedrigere, aber stabile jährliche Wachstumsraten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent für 2022 bis 2024 erwartet.
Source: Datev – Weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann lt. ArbG Siegburg dann gerechtfertigt sein (Az. 5 Ca 1849/21).
Source: Datev – Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit