Das BMF hat die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung neu geregelt (Az. IV C 6 – S-2242 / 20 / 10002 :001).
Source: Datev – Gewinn aus Restschuldbefreiung – Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Source: Datev – Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Laut EU-Kommission bestehen in der EU trotz bestehender Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen nach wie vor steuerliche Hindernisse, insbesondere ineffiziente Quellensteuerverfahren. In ihrem Aktionsplan hatte sie die Vorlage eines Gesetzesvorschlags für 2022 angekündigt. Sie konsultiert nun bis zum 26.06.2022 zu dem geplanten Gesetzesvorhaben.
Source: Datev – Konsultation zur Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
Source: Datev – Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. So entschied das BVerwG (Az. 3 C 9.21).
Source: Datev – Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig