„Das wird eine ganz großartige Sache für uns“

Im Oktober endet die Abgabefrist für die Deklaration der neuen Grundsteuer. Die Steuerberatungskanzleien stehen vor einen Berg an Arbeit.
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Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annulliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt (Az. 22 S 352/19).
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Rheinschiff bei eBay ersteigert

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050 Euro an den klagenden Ersteigerer herauszugeben (Az. 8 O 321/20).
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Freibetrag und ermäßigter Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Qualifikation von Veräußerungsgewinnen auseinanderzusetzen (Az. 2 K 2668/19).
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Unterschreiben Sie bitte hier, hier und hier

Digitale Signatur | Die digitale Kanzlei entsteht nicht nur durch Software, auch Arbeitsabläufe müssen digitalisiert werden. Haben Sie schon an Ihre Unterschrift gedacht?
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Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt (Az. 4 K 1270/19).
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Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen

Das FG Düsseldorf hatte über die Frage eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs zu entscheiden (Az. 7 K 101/18 K,G,F).
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Inflationsrate im März 2022 bei +7,3 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 hatte sie bei +5,1 % gelegen. Damit erreichte die Inflation im März 2022 lt. Statistischem Bundesamt einen neuen Höchststand seit der Deutschen Vereinigung.
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Großhandelspreise im März 2022: +22,6 % gegenüber März 2021

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im März 2022 um 22,6 % gegenüber März 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Berechnung der Großhandelspreisindizes 1962.
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Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist geendet hat (Az. 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21).
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