Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat (Az. 23 Sa 1133/21).
Source: Datev – Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Dieser bringt wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.
Source: Datev – Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) beschlossen. Das teilt das BMAS mit.
Source: Datev – Deutliche Rentenerhöhung beschlossen
Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2015 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29. April 2004, C-137/02, Faxworld, und vom 1. März 2012, C-280/10, Polski Trawertyn, auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne. Das BMF teilt seine Auffassung hierzu mit (Az. III C 2 – S-7300 / 20 / 10001 :005).
Source: Datev – Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen – Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11. November 2015, V R 8/15
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt substanzielle Risiken für die deutsche Konjunktur. Die Auswirkungen lassen sich jedoch nur schwer beziffern, sie hängen stark von der Dauer und der Intensität des Kriegs ab. Seit Beginn hat es extreme Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen gegeben. Auch Handelsströme und Lieferkettenbeziehungen werden beeinträchtigt. Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt entsprechend hoch. Die Konjunkturindikatoren zeigten lt. BMWK zuletzt eine uneinheitliche Industriekonjunktur, während die Entwicklung der Dienstleistungsbereiche weiterhin durch den Pandemieverlauf geprägt war.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2022 – neue Prognosen für die deutsche Konjunktur
Wir können auch aus der Reihe tanzen und ausführlicher über ein Thema sprechen – über mehrere Folgen und aus unterschiedlichen Perspektiven, versteht sich. Daher haben wir einfach mal eine Staffel produziert. So viel sei hier verraten: Es geht um das Thema Legal Tech. Und was das heißt, das können wir natürlich auch nicht für uns behalten.
Source: Datev – #102 Blick durchs Schlüsselloch: Staffel-Premiere Legal Tech
In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. Das BMF teilt zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer in diesem Schreiben seine Auffassung mit (Az. III C 2 – S-7358 / 20 / 10001 :004).
Source: Datev – Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Die erforderliche begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes ist unzureichend, wenn dieser maßgeblich auf eine vom Versicherten entwickelte „Abneigung gegen jegliche Einnahme von Tabletten“ abstellt, die im Wesentlichen nur auf den Angaben des Versicherten beruht. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 3804/21).
Source: Datev – Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS
Nachdem im Sommer 2021 die Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen einen Tiefpunkt erreicht hat, lässt sich allmählich eine Trendwende beobachten, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
Source: Datev – Banken lockern erneut Kreditzugang für den Mittelstand
Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist 2021 wieder gestiegen und hat den Rückgang des ersten Coronajahres wettgemacht, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt.
Source: Datev – Existenzgründungen 2021 wieder auf Vor-Corona-Niveau
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