Bundesrat fordert Änderung der Insolvenzordnung – Stellungnahme der Bundesregierung

Durch eine Änderung in der Insolvenzordnung will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grundsätzlich der vollständige Gerichtsbeschluss über die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gemacht werden. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.
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Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2022: Von der Pandemie zur Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress

Die deutsche Wirtschaft steuert durch schwieriges Fahrwasser und durchläuft die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihren Ausblick für dieses Jahr deutlich nach unten.
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Porsche wird Gesellschafter für 1Komma5° 

Der deutsche Autokonzern Porsche wird zum größten Einzelinvestor des nachhaltigen Start-ups „1Komma5°“. Welche Ziele er damit verfolgt.
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EU-Kohäsionspolitik: Kommission genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland im Umfang von 20 Mrd. Euro

Die EU-Kommission hat die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt. Sie zeigt auf, wie bis 2027 mehr als 20 Mrd. Euro EU-Mittel, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), in den deutschen Bundesländern investiert werden können.
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Kosten für Überwinterung in Thailand stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 2261/20).
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Ernstliche Zweifel an der Aufrechnung in Bauträgerfällen

Das FG Münster hat im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Danach bestehen ernstliche Zweifel von Aufrechnungen des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen gegen Umsatzsteuernachforderungen (Az. 5 V 3238/21 u. a.).
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Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Das FG Münster entschied, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen (Az. 6 K 1946/21).
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26 deutsche Firmen erhalten Fördergelder für das Cloud-Großprojekt IPCEI 

Mit bis zu 750 Millionen Euro will Deutschland Cloud-Infrastrukturen und -Dienste unterstützen. Es wurden 26 deutsche Unternehmen ausgewählt.
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Pizza backen mit Robotern 

Ein zweistufiger Lernprozess, entwickelt von einer Forschungsgruppe aus den USA, ermöglicht es Robotern, Pizzateig zu kneten.
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Geistiges Eigentum: Kommission stärkt Schutz regionaler Handwerksprodukte

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums vorgeschlagen.
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