Das VG Frankfurt entschied, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist (Az. 7 K 201/20).
Source: Datev – Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig
Dmytro Sonkin ist Managing Partner bei der SKS Steuerberatungsgesellschaft, DATEV-Mitglied und seit Kurzem ist er vor allem eins: humanitärer Helfer.
Source: Datev – „Bei Medikamenten fehlt es bereits am Allernötigsten“
Das OLG Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe (Az. 2 U 47/19).
Source: Datev – Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle – Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob Finanzunternehmen auch eine nicht buchführungspflichtige GbR sein kann und ob die Absicht des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nur durch die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht werden kann (Az. I R 37/18).
Source: Datev – BFH zur Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei sind (Az. V R 31/21).
Source: Datev – BFH zur Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs vorgelegt (Az. XI R 2/20).
Source: Datev – BFH zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung – entgegen der gesetzlichen Anordnung – die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist und der Veranlagungs-Sachbearbeiter – materiell-rechtlich zu Unrecht – entscheidet, dieser Person den Sonderausgabenabzug zu gewähren. Dies entschied der BFH (Az. X R 5/21).
Source: Datev – BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies entschied der BFH (Az. I R 43/19).
Source: Datev – BFH: Zivile Tätigkeit für die ISAF
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. VII B 85/21).
Source: Datev – BFH zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Das BMWK erteilte den Startschuss für die Erarbeitung der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie soll im Sommer vorliegen und im weiteren Verlauf der Legislaturperiode umgesetzt werden.
Source: Datev – Startschuss für die Start-up-Strategie der Bundesregierung
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