Ein behinderter Mensch kann lt. LSG Baden-Württemberg nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt wird (Az. L 8 SB 2527/21).
Source: Datev – Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Daher beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Source: Datev – Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken

Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv gegen die Condor Flugdienst GmbH entschieden (Az. 2-06 O 297/20).
Source: Datev – Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat der Bundesrat am 11. März 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt.
Source: Datev – Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert

Die Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ stellt nach einem Urteil des AG München eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, da sie den Vermieter auf eine unmenschliche Ebene herabwürdigt. Eine fristlose Kündigung ist damit rechtens (Az. 473 C 9473/21).
Source: Datev – Streit im Hausflur: Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung