BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die seit Dezember 2015 verheirateten Kläger, die seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG gewählt haben, gleichwohl jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen konnten und ob das FG-Urteil dem Senatsurteil vom 05.11.2015 sowie dem BVerfG-Beschluss vom 10.11.1998 widerspricht (Az. III R 57/20).
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BFH: „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Kläger mit der Vermietung von Land in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte oder ob der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustande kam (Az. V R 38/19).
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BFH: Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) „Gartenhaus“ baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies entschied der BFH (Az. IX R 5/21).
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BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 EStG die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG ausgeschlossen ist (Az. III R 17/20).
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Frühjahrsprognose: Ukraine-Krieg belastet deutsche Wirtschaft deutlich, Inflation bricht Rekord

Der Krieg in der Ukraine belastet die deutsche Wirtschaft spürbar und erhöht den ohnehin schon starken inflationären Druck. Die Erholung bricht aber nicht ab. In seiner aktuellen Frühjahrsprognose halbiert das IfW Kiel seine Vorhersage für die Zunahme der Wirtschaftsleistung in Deutschland im laufenden Jahr nahezu.
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EU-Kommission eröffnet Konsultation zu europäischen Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Meinungen und Erfahrungen aller interessierten Bürger und Organisationen für die Vorbereitung des geplanten Europäischen Gesetzes über Cyber-Resilienz einzuholen.
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Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Der BayVGH hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten (Az. 4 CS 21.2254).
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Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Das Bundeskabinett hat den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.
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Reform des Ehegattensplittings

Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überführung der Steuerklassenkombination III und V in das Faktorenverfahren der Lohnsteuerklasse IV ergeben sich keine Steuereinbußen oder Steuerzugewinne. Darauf verweist die Bundesregierung (20/946) zur „Reform des Ehegattensplittings“.
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Mehrwertsteuer auf Kinderpflegeprodukte

Die Bundesregierung hält eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Säuglings- und Kinderpflegeprodukte für nicht zielführend, um Familien zu entlasten.
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