Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus den Sitzungen am 13. Januar und 9. Februar 2022 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Sitzungen der Kommission für Qualitätskontrolle am 13. Januar und 9. Februar 2022
Das Bundeskabinett hat am 16.02.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Die Wirtschaft wird stabilisiert und die Konjunktur gestärkt.
Source: Datev – Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig Klarheit in der EU. Das will die EU-Kommission ändern und hat am 15.02.2022 eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zu standardessentiellen Patenten (SEPs) eröffnet.
Source: Datev – Neue EU-Gesetzgebung zu standardessentiellen Patenten: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation
Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat das VG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden (Az. 7 L 122/22).
Source: Datev – Online-Eheschließung in Utah unwirksam
Der Bundestag ist nach wie vor betroffen von zahlreichen Phishing-Attacken. Was für Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden.
Source: Datev – Hacker-Ziel Bundestag: Wie Abgeordnete geschützt werden
Der Nominallohnindex in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung im Jahresdurchschnitt 2021 um knapp 3,1 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne damit voraussichtlich um durchschnittlich 0,1 % gegenüber 2020, nachdem sie sich bereits im ersten Corona-Krisenjahr rückläufig entwickelt hatten.
Source: Datev – Reallöhne im Jahr 2021 voraussichtlich um 0,1 % gegenüber 2020 gesunken
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (20/689) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergrund gestiegener Heizkosten unter anderem Empfängern von Wohngeld in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss zukommen zu lassen.
Source: Datev – Einmaliger Heizkostenzuschuss geplant
Das FG Niedersachsen hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind (Az. 11 K 200/29).
Source: Datev – Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring
Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Großkonzerne bis Anfang 2023 veröffentlicht. Der DStV sieht eine Chance für einen weltweit fairen Steuerwettbewerb, spricht sich aber gegen eine bürokratische Mehrbelastung von Unternehmen aus.
Source: Datev – EU-Kommission schlägt Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindeststeuer bis 2023 vor
Kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Inflation: Paare mit mittlerem Einkommen derzeit am stärksten betroffen
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