Wie Deutschland haben die meisten europäischen Staaten ihre Mindestlöhne zum Jahreswechsel erhöht. Der mittlere Zuwachs betrug zum 01.01.2022 in der EU 4 % und fiel damit etwas größer aus als im Vorjahr (3,1 %), das noch ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stand. Das ergibt der neue Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Mindestlöhne wachsen in EU wieder kräftiger
Das LSG Hessen hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt, da ein erheblicher Teil von Wahlberechtigten vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden war (Az. L 9 U 173/18, L 9 U 174/18 und L 9 U 175/18).
Source: Datev – Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt
Das OLG Oldenburg hat in einem Erbfall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden (Az. 3 U 121/21).
Source: Datev – Rückforderung von Sozialleistungen
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 170/20).
Source: Datev – Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-TJK bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt sind (Az. I R 17/18).
Source: Datev – BFH zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (Az. X R 15/19).
Source: Datev – BFH: Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
Der BFH hatte zu klären, ob Wechselland im Wege einer Nachschätzung nach dem Grünlandschätzungsrahmen statt nach dem Ackerschätzungsrahmen einzustufen ist, wenn es tatsächlich nur noch als Grünland genutzt wird und einer Nutzung der Flurstücke als Ackerland aus rechtlichen Gründen (Naturschutz) Hindernisse entgegenstehen (Az. II R 7/19).
Source: Datev – BFH zur Bodenschätzung
Bund und Länder sind sich lt. BMF einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.
Source: Datev – Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert
Die Bundesregierung möchte die erleichterten Regeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld ein weiteres Mal verlängern. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben deshalb einen Gesetzentwurf (20/688) vorgelegt, der vorsieht, die Ende März 2022 auslaufenden Sonderregeln bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.
Source: Datev – Kurzarbeitergeld-Regelungen sollen bis Juni gelten
Bei Einkünften ausschließlich aus nichtselbstständiger Arbeit ist in den Fällen, in denen keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht, die Einkommensteuer durch den Lohnsteuerabzug grundsätzlich abgegolten. Dies erklärt die Bundesregierung.
Source: Datev – Keine Änderungen beim Lohnsteuerabzugsverfahren geplant
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