Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

/in

Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21).
Source: Datev – Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Beweis für den Zugang einer E-Mail

/in

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden (Az. 4 Sa 315/21).
Source: Datev – Beweis für den Zugang einer E-Mail

Sozialgericht Karlsruhe lehnt Versorgung mit Cannabispräparat ab

/in

Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies entschied das SG Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden und wies dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat ab (Az. S 15 KR 2520/20).
Source: Datev – Sozialgericht Karlsruhe lehnt Versorgung mit Cannabispräparat ab

OECD-Steuerregelwerk soll 2023 in Kraft treten

/in

Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden.
Source: Datev – OECD-Steuerregelwerk soll 2023 in Kraft treten

Inflationsraten voraussichtlich bis Ende 2024 über Zwei-Prozent-Marke

/in

Die derzeit sehr hohen Inflationsraten im Euroraum werden lt. ZEW voraussichtlich das gesamte Jahr 2022 deutlich über der EZB-Zielmarke von zwei Prozent bleiben, bevor sie mittel- und langfristig allmählich zurückgehen. Hohe Energiepreise, Rohstoffknappheit und Unterbrechungen in den internationalen Lieferketten gelten als Hauptursachen für die hohe Inflation, die vermutlich länger anhalten wird als bisher prognostiziert. Dementsprechend wird erwartet, dass die EZB ihren Hauptrefinanzierungssatz in den kommenden Jahren anheben wird, wenn auch nur schrittweise.
Source: Datev – Inflationsraten voraussichtlich bis Ende 2024 über Zwei-Prozent-Marke

Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden startet ab 22.02.2022 wieder

/in

Ab 22. Februar 2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für Sanierungsmaßnahmen gestellt werden. Das teilt das BMWK mit.
Source: Datev – Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden startet ab 22.02.2022 wieder

DATEV SmartLogin wird immer beliebter

/in

User von DATEV Online-Anwendungen und DATEV-Apps können sich einfach und sicher mit DATEV SmartLogin anmelden.
Source: Datev – DATEV SmartLogin wird immer beliebter

Zeit für den digitalen Aufbruch

/in

Neue Kundenansprüche, die Aussicht auf Kostensenkungen und nicht zuletzt die Ausweitung des flexiblen Arbeitens infolge der COVID-19-Pandemie sind lt. DIHK wichtige Treiber für die digitale Transformation in den Betrieben. Zudem verspricht die Umsetzung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen enorme Potenziale. In der Praxis stehen die Betriebe jedoch vor zahlreichen Hindernissen; größere Digitalisierungssprünge bleiben aus. Neben mangelnden zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen spielen IT-Risiken eine Rolle. Es fehlt aber auch an einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur.
Source: Datev – Zeit für den digitalen Aufbruch

Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld – Sonderregelungen werden verlängert

/in

Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt. Der Bundestag hat der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen zugestimmt. Betroffene Betriebe haben damit weiterhin Planungssicherheit.
Source: Datev – Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld – Sonderregelungen werden verlängert

DATEV Anwalt Kanzleisoftware mit beA-Schnittstelle kennenlernen

/in

Melden Sie sich jetzt noch an für unsere Online-Präsentation „Elektronischer Rechtsverkehr leicht gemacht – Digitale Akte und beA mit DATEV Anwalt!“ am 16. März 2022 um 14 Uhr.
Source: Datev – DATEV Anwalt Kanzleisoftware mit beA-Schnittstelle kennenlernen