Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. So das AG Bad Iburg (Az. 5 F 458/21 EASO).
Source: Datev – Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Dezember im Vormonatsvergleich um 2,8 % gestiegen. Damit hat sich die Aufwärtsbewegung im Vormonat von 3,6 % fortgesetzt.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2021
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist kräftig gestiegen. Im Januar zog sie an auf 900.000 Menschen, von 780.000 (korrigierter Wert) im Vormonat. Das sind 2,7 Prozent der Beschäftigten, nach 2,3 Prozent (korrigierter Wert) im Dezember. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Source: Datev – Corona treibt Kurzarbeit hoch
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ veröffentlicht. Im nächsten Schritt muss das Bundeskabinett über den Referentenentwurf entscheiden.
Source: Datev – Viertes Corona-Steuerhilfegesetz – Referentenentwurf veröffentlicht
Die EU-Kommission hat zwei Initiativen zum Erlass zweier Durchführungsverordnungen zur Einführung eines neuen dezentralen IT-Systems, zum einen für den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen und zum anderen für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, jeweils in Zivil- und Handelssachen, gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke
Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
Source: Datev – BRAK kritisiert Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten durch Banken
Die WPK hat am 2. Februar 2022 im Rahmen der EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme: EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung
Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 m x 2,80 m darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 431/21.KO).
Source: Datev – Keine Genehmigung für Werbeanlage an der B 9 bei Sinzig
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 220/20).
Source: Datev – Entschädigung bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle trotz Ankunft am Flughafen gemäß den Empfehlungen
Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. VI R 28/19).
Source: Datev – BFH: Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport
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