Für den Teilnehmer an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ausbildungsmaßnahme bestand bei allen Verrichtungen während des Einführungsseminars, die in innerem Zusammenhang mit der Ausbildung standen, Unfallversicherungsschutz. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 9 U 180/20).
Source: Datev – Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge, um zum benachbarten Mädchenzimmer zu gelangen, als Arbeitsunfall anerkannt

Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht (Az. 5 MB 42/21).
Source: Datev – Keine „individuelle Lösung“ bei der Müllabfuhr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat beschlossen, eine entsprechende Ergänzung im Luftsicherheitsgesetz beim Bundestag einzubringen.
Source: Datev – Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kund:innen nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das entschied das LG Berlin nach einer Klage des vzbv (Az. 52 O 158/21).
Source: Datev – Fitnessstudio verschwieg Kund:innen im Lockdown Recht auf Beitragserstattung

Das AG München verurteilte Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren Mietern überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem müsse die künftig zu zahlende Miete reduziert werden (Az. 453 C 22593/20).
Source: Datev – Mieterpaar erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück