Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines im Jahr 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Das hat das LAG Hamm entschieden (Az. 6 Sa 903/21).
Source: Datev – Hohe Abfindung wirksam vereinbart – kein Rückforderungsanspruch
Bei der Festlegung der Höhe des Schmerzensgeldes geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Daher ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt. Diesen Grundsätzen wird die vom Berufungsgericht vorgenommene „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes nicht gerecht. Der BGH hat die Sache daher zurückverwiesen (Az. VI ZR 937/20).
Source: Datev – Bundesgerichtshof verwirft sog. taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Die WPK hat die Ausgabe 1/2022 des WPK Magazins veröffentlicht.
Source: Datev – WPK Magazin 1/2022
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Februar 2022 um 2,6 Punkte auf einen neuen Wert von 54,3 Punkten.
Source: Datev – Erwartungen vorsichtig optimistisch – ZEW-Indikator liegt bei 54,3 Punkten
Das FG Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (Az. 15 K 3144/20).
Source: Datev – Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung
Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen (Az. 1 K 224/21).
Source: Datev – Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2991/19).
Source: Datev – Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
2021 wurde fast jeder siebte Euro im E-Commerce ausgegeben. Damit zeigt sich, dass der Onlinehandel immer mehr zur Normalität wird.
Source: Datev – E-Commerce knackt den 100-Milliarden-Umsatz
Die europäische Bauwirtschaft hat den Corona-Einbruch überwunden. Das zeigen Berechnungen der Forschergruppe Euroconstruct, der auch das ifo Institut angehört. Das Bauvolumen wird 2022 um 3,6 Prozent wachsen, nach plus 5,6 Prozent 2021 und minus 4,7 Prozent im Jahr 2020.
Source: Datev – Europäische Bauleistung über Vorkrisenniveau
Forrester Research hat prognostiziert, dass bis 2040 etwa zwölf Millionen weniger Arbeitsplätze in Europa vorhanden sein werden.
Source: Datev – Bis 2040: Zwölf Mio. weniger Arbeitsplätze in Europa
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