Die EU-Kommission will unter dem Schlagwort „VAT in the Digital Age“ die Mehrwertsteuer reformieren. Dazu wird eine Konsultation durchgeführt.
Source: Datev – Mehrwertsteuer im Digitalzeitalter – EU-Kommission bereitet Gesetzgebungsvorschlag vor
Der EuGH erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (Rs. C-181/20).
Source: Datev – EuGH zu den Kosten für die Entsorgung von Photovoltaikmodulen – Staatshaftung
Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies entschied das FG Köln (Az. 2 K 1544/20).
Source: Datev – EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,7 Punkte gestiegen, nach 94,8 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Dezember. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Lage zwar etwas schlechter, die Erwartungen stiegen jedoch deutlich an.
Source: Datev – ifo Geschäftsklima erholt sich (Januar 2022)
Die Einfuhrumsatzsteuer soll weiterentwickelt werden. Darauf haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Source: Datev – DStV zum Koalitionsvertrag: Einfuhrumsatzsteuer
Im Dezember 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber November 2021 um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten 7,7 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2021: voraussichtlich -6,4 % zum November 2021
Am 19. Januar 2022 hat das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Anpassungs- und Folgeänderungen an den IAASB-Standards veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
Source: Datev – IAASB: Anpassungs- und Folgeänderungen infolge der überarbeiteten Qualitätsmanagementstandards
solche Verträge überhaupt existieren, wozu generell solche Verträge da sind und was speziell mit dem neuen Koalitionsvertrag in puncto Steuern auf uns zukommt, darüber sprechen wir in der aktuellen Podcast-Folge.
Source: Datev – #98 Koalitionsvertrag: (Steuer-)Versprechen für die Zukunft?
Ab 24.01.2022 können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun.
Source: Datev – EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff und Schiene
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 – mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sog. Dieselfällen befasst (Az. VIa ZR 100/21).
Source: Datev – BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
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