Hochwasserkatastrophe in Bayern 2021 – Steuerliche Erleichterungen für Betroffene verlängert

Das FinMin Bayern hat verfügt, dass sämtliche Steuererleichterungen im länderbezogenen Katastrophenerlass – für von der Flutkatastrophe Betroffene – verlängert werden.
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Fluggesellschaften können unnötige Flüge vermeiden und ihre Slots unter geltenden EU-Regeln dennoch behalten

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu den Leerflügen hat die EU-Kommission am 07.01.2022 noch einmal klargestellt, dass die geltenden EU-Regeln den europäischen Fluggesellschaften den dringend benötigten Schutz ihrer Slots gewähren.
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DStV zum Koalitionsvertrag: Firmenwagenbesteuerung

Nur wer sein Plug-In-Hybridfahrzeug überwiegend elektrisch fährt, soll künftig bei der Firmenwagenbesteuerung von besonderen Steuervergünstigungen profitieren. Die Koalitionsfraktionen wollen einen Anreiz setzen, die Fahrzeuge möglichst emissionsfrei zu nutzen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Basiszins zum 3. Januar 2022 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG

Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 3. Januar 2022 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2022 gemäß § 18 InvStG erforderlich ist (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10038 :005).
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Überbrückungshilfe IV kann ab 07.01.2022 beantragt werden

Seit 07.01.2022 können laut BMF und BMWi über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 gestellt werden. Die Anträge sind über sog. prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen.
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Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für 2022

Zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft sollen aus dem Sondervermögen des European Recovery Program im Jahr 2022 etwa 901 Mio. Euro bereitgestellt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/336) hervor.
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BFH: Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft

Der BFH entschied, dass wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem übergegangenen Vermögen zu erbringen sind, dem Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen zuzuordnen sein können (Az. X R 30/20).
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BFH zur Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen

Der BFH hatte sich mit Fragen zur Berücksichtigung von Altenteilsleistungen aufgrund eines Hofübergabevertrags als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auseinanderzusetzen (Az. X R 3/20).
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BFH zum Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. in voller Höhe) besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. III R 10/20).
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BFH zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung

Hat der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers mehrere Direktversicherungen abgeschlossen, ist die Frage, ob diese auf verschiedenen Versorgungszusagen beruhen, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Das Fehlen oder Vorliegen eines zusätzlichen biometrischen Risikos kann dabei lediglich als ein Indiz herangezogen werden. Es ist keine gesetzliche Voraussetzung für eine Neuzusage. Dies entschied der BFH (Az. VI R 21/19).
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