Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Dies entschied der BFH (Az. X R 31/20).
Source: Datev – BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs

Der vzbv hat drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht: gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland vor dem Brandenburgischen OLG und gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz sowie die Kreissparkasse Stendal vor dem OLG Naumburg.
Source: Datev – vzbv verklagt drei Sparkassen wegen falscher Zinsberechnung

Die APAS klärt mit der Verlautbarung einzelne Fragestellungen zu den die Rotation betreffenden Vorschriften der AP-VO.
Source: Datev – APAS: Verlautbarung Nr. 15 zu Art. 17 Abs. 3 AP-VO und dessen Verhältnis zu Art. 41 AP-VO (Rotation)

Mit der Verlautbarung stellt die APAS klar, dass die Erbringung einer Steuerberatungsleistung bis zur Erteilung des Testats nur dann zulässig ist, wenn sich diese Leistung eindeutig auf das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr bezieht.
Source: Datev – APAS: Verlautbarung Nr. 13 zur Beendigung der Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch den Abschlussprüfer nach dem Inkrafttreten des FISG

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat über den sog. Digital Services Act, also das Gesetz über digitale Dienste, abgestimmt. Das berichtet Bitkom.
Source: Datev – Bitkom zur Abstimmung über den Digital Markets Act (DMA) im EU-Parlament