Das OVG Sachsen hat es abgelehnt, § 9 Abs. 4 SächsCoronaNotVO vom 19. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird (Az. 3 B 419/21).
Source: Datev – Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros gescheitert
Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer begrüßt.
Source: Datev – EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze
Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte darstellen. Die gewerblichen Einkünfte können somit im Inland steuerfrei sein. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 589/19).
Source: Datev – Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein
Ab dem 1. Januar 2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Person des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt auch für WP und StB. Zurzeit gibt es weder für WP noch für StB einen dem beA entsprechenden sicheren Übermittlungsweg. Allerdings wird das StBerG zum 1. August 2022 um ein elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) ergänzt. Die Vor- und Nachteile der Einführung eines besonderen elektronischen Postfachs für WP/vBP werden von der WPK erörtert.
Source: Datev – Elektronischer Rechtsverkehr – aktive Nutzungspflicht für sichere Übermittlungswege
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 2. Dezember 2021.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 2. Dezember 2021
Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. Obwohl das klagende Krankenhaus keine Fachabteilung für Frauenheilkunde hatte, durfte es in seiner Fachabteilung für Urologie die Patientin mit Transidentität nachoperieren. Es hat deshalb auch einen Anspruch auf Vergütung gegen die gesetzliche Krankenkasse der Patientin. Die Behandlung von Geschlechtsorganen bei Personen mit Mann-zu-Frau-Transidentität fällt nämlich auch in das Gebiet Urologie und ist damit vom Versorgungsauftrag der klagenden Klinik erfasst, so das SG Berlin (Az. S 56 KR 3604/18).
Source: Datev – Gynäkologie oder Urologie? Welche Klinik darf Frau mit Transidentität operieren?
Zum 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Dazu erstellte das BMG einen Überblick.
Source: Datev – Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2021 um 1,8 Punkte auf einen neuen Wert von 29,9 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage erneut.
Source: Datev – Ausblick verschlechtert sich
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung u. a. eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann (Az. 1 O 222/18).
Source: Datev – Streitiges Erbe
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 2,8 % gestiegen.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2021
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