Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21).
Source: Datev – Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der ifo
Geschäftsklimaindex ist im November auf 96,5 Punkte gefallen, nach 97,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmen
waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem zeigt sich zunehmender Pessimismus bei den
Erwartungen. Lieferengpässe und die vierte Coronawelle machen den Unternehmen zu schaffen.
Source: Datev – Corona und Lieferengpässe dämpfen ifo Geschäftsklima (November 2021)
Das BVerfG entschied, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können (Az. 1 BvL 1/19).
Source: Datev – Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Eine Studie von KfW Research zeigt die Dimension der Herausforderungen und die Ursachen für das schwache Produktivitätswachstum auf und legt dar, wo die Wirtschaftspolitik ansetzen kann, um das Produktivitätswachstum zu erhöhen.
Source: Datev – Deutschland muss produktiver werden, um die künftigen Herausforderungen zu meistern
Die EU-Kommission hat am 23.11.2021 die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum veröffentlicht.
Source: Datev – Europäische Werte in der digitalen Welt: EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ fortgesetzt werden kann (Az. 13 TaBVGa 1534/21).
Source: Datev – Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“
Die EU-Kommission hat den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 verlängert, der ursprünglich am 31.12.2021 auslaufen sollte. Ziel ist es hierbei die wirtschaftliche Erholung während der Corona-Pandemie aktiv zu unterstützen und Unternehmen, die nach wie vor stark von der Pandemie betroffen sind, eine Hilfestellung zu geben. Die EU-Mitgliedstaaten sind hierdurch in der Lage ihre Beihilferegelungen zu verlängern.
Source: Datev – COVID-19: EU-Kommission verlängert den befristeten Rahmen für staatlichen Beihilfen
Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen aufgrund einer Reisewarnung wegen Corona-Pandemie abgewiesen (Az. 15 O 13263/20).
Source: Datev – Reisewarnung wegen Corona-Pandemie – Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag
Bekanntes scheint besser zu sein als Unbekanntes. Und ist ein Veränderungsschritt noch so klein, ist doch der erste Reflex die Sorge vor dem Risiko.
Source: Datev – Mit „Veränderungsoptimismus“ in die Zukunft
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft (Az. 2 BvR 1473/20).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
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