Unternehmen behaupten sich in schwierigem internationalen Fahrwasser

Die Herausforderungen für deutsche Unternehmen im Ausland sind auch gut anderthalb Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zahlreich. Steigende Rohstoffpreise und Reiseeinschränkungen haben die Störungen in den Lieferketten in den vergangenen Monaten nochmals befeuert – hiervon sind aktuell mehr als die Hälfte der international aktiven deutschen Betriebe betroffen. Die Einschätzungen zur internationalen Konjunktur trüben sich daher gegenüber dem Frühjahr leicht ein. Dennoch behaupten sich die deutschen Unternehmen im Ausland und blicken lt. AHK World Business Outlook positiver auf die Entwicklung ihrer eigenen Geschäfte.
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BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk. So entschied der BFH (Az. I R 32/17).
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BFH: Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

Der BFH hat zur Frage entschieden, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der Verlustbeschränkung nicht auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken, für sich beanspruchen kann (Az. IX R 29/19).
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Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

Der BGH entschied, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund“, mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Az. I ZB 54/20).
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Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Oktober 2021

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat nun Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 29. Oktober 2021 veröffentlicht.
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Kurzarbeit in der Industrie steigt gegen den Trend

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist im Oktober gesunken auf 504.000 von 580.000 im Vormonat. Das sind noch 1,5 Prozent der Beschäftigten. Gegen den Trend stieg die Kurzarbeit in der Industrie. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In der Industrie wuchs die Zahl um 20.000 auf 226.000 Beschäftigte (3,3 Prozent).
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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,3 % zu, nachdem allerdings im August ein Minus von 8,8 % verzeichnet worden war. Das berichtet das BMWi.
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Änderungen im elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2022

Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kommt zum 01.01.2022. Darauf weist die BRAK hin.
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Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

Beitragsbescheide der IHK Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK führt nicht zu einer Heilung des Fehlers. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 551/19 und 20 K 559/19).
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Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Dies entschied das LAG Köln (Az. 4 TaBV 19/21).
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