Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 C 1.20).
Source: Datev – Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
Das BVerwG hat entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist (Az. 4 C 5.20).
Source: Datev – Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren).
Source: Datev – Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Seuchen können verheerende Ausmaße annehmen und ganze Gesellschaften in den Abgrund reißen. Gleichwohl gehen aus ihnen nützliche Erfindungen hervor.
Source: Datev – #93 Pandemie: Kein Mangel an Innovation
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt (Az. 1 BvR 1575/18).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
Im September 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber August 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,7 % gesunken und die Importe um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 7,8 % höher als im Februar 2020.
Source: Datev – Exporte im September 2021: -0,7 % zum August 2021
Die WPK informierte im Juli über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel, der die verschärfte Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz aufgreift. Darauf aufbauend hat die BaFin nun Konkretisierungen mitgeteilt.
Source: Datev – BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel konkretisiert
Accountancy Europe als europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs hat einen kompakten Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht, der sich mit Aspekten der externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen befasst. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Accountancy Europe: FAQ zur externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen
Nach drei Rückgängen in den Vormonaten steigt das mittelständische Geschäftsklima im Oktober erstmals wieder an und unterbricht damit seinen Abwärtstrend, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
Source: Datev – Stimmung im Mittelstand stabilisiert sich
Die Lieferengpässe im Einzelhandel werden sich bis weit in den Sommer 2022 hinziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ifo Instituts.
Source: Datev – Einzelhandel erwartet Lieferprobleme bis in den Sommer 2022
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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