BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im Streitjahr 2017 dahingehend anzuwenden sind, dass die tarifliche Einkommensteuer auch mit Rechtswirkung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum zu erhöhen ist, auch wenn Kindergeld nur für zwei Monate ausgezahlt wurde (Az. III R 50/19).
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BFH: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

Der BFH entschied, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt (Az. III R 18/21).
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BFH: Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der in den Art. 8 und 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit auch Kapitalgesellschaften mit Sitz in Bosnien-Herzegowina erfasst, die nach 1988 nach Maßgabe des seinerzeit geltenden Gesellschaftsrechts gegründet worden sind (Az. I R 63/17).
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Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Der BGH entschied, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist (Az. I ZR 106/20).
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9,3 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. bis 3. Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 wurden nach vorläufigen Angaben in Deutschland gut 94.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,3 % mehr als im von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum, aber auch 2,1 % mehr Gründungen als vor der Krise (1. bis 3. Quartal 2019).
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Programm Digitales Europa: Kommission veröffentlicht erste Ausschreibungen für die Bereiche digitale Technologie, Cybersicherheit und digitale Innovation

Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht.
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Kein Abbruch der Betriebsratswahl

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Ein Abbruch durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden (Az. 3 BVGa 10332/21).
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Immer mehr digitale Heilberufsausweise

Die Zahl der bundesweit ausgegebenen elektronischen Heilberufsausweise (eHBA) wächst stetig. Etwa 15.000 pro Monat werden derzeit produziert.
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Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 1067/21).
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OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen

Gute Nachrichten für Sparkassenkund:innen aus der Region Halle: Das OLG Naumburg hat erklärt, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Ein wichtiger Etappensieg für den vzbv, der im vergangenen Jahr eine Musterfeststellungsklage einreichte.
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