Der Bundesrat hat über einen Entschließungsantrag Berlins zur Änderung des Geldwäschegesetzes abgestimmt. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Plenum.
Source: Datev – Keine Mehrheit für Berliner Initiative zur Geldwäschebekämpfung
Nordrhein-Westfalen will die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Das Land hat einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt.
Source: Datev – NRW für strengere Anforderungen an Melderegisterauskunft
Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel; die Rahmenbedingungen für Innovationen verschlechtern sich aus Sicht der Unternehmen aber tendenziell. Helfen könnten lt. DIHK vor allem ein deutlicher Bürokratieabbau, die stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, eine Verstetigung der Forschungsförderung und der vermehrte Einsatz von Reallaboren.
Source: Datev – Mit Forschung und Innovationen die Zukunft sichern
Im August 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gesunken und die Importe um 3,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5 % und die Importe 9,9 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
Source: Datev – Exporte im August 2021: -1,2 % zum Juli 2021
Die Mitgliedstaaten haben sich am 01.10.2021 auf ein Verhandlungsmandat für den EU-Kommissionsvorschlag für den Data-Governance-Act geeinigt.
Source: Datev – Allgemeine Ausrichtung zum Data Governance Act
Das AG München gab der Klage zweier Kläger gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt (Az. 113 C 3634/21).
Source: Datev – Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
Aus Sicherheitsgründen wurde die Smartphone-App für den digitalen Führerschein zurückgezogen. Sie soll bald wieder verfügbar sein.
Source: Datev – Digitaler Führerschein bald wieder verfügbar
Eine neue Studie hat ergeben, dass die Blockchain-Technologie große Vorteile für den Immobiliensektor liefern kann.
Source: Datev – Blockchain könnte Immobilienmarkt revolutionieren
Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um ihre Meinung.
Source: Datev – Ökologischer und digitaler Wandel: EU-Kommission startet Konsultation zu neuen Regeln für staatliche Beihilfen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 07.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen.
Source: Datev – Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt
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