Das LAG Düsseldorf entschied bezüglich einer COVID-19-Quarantäne einer Arbeitnehmerin, dass eine Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung erfolgt (Az. 7 Sa 857/21).
Source: Datev – COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. Deshalb diskriminieren die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen diese nicht und sind wirksam. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 253/19).
Source: Datev – Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema SLAPP – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gestartet. Darauf weis die BRAK hin.
Source: Datev – Konsultation über SLAPP
Das AG Hannover hat drei Pächter von Kleingartenparzellen zur Räumung verurteilt. Die Stadt hat aus ihrem Eigentumsrecht einen Anspruch aus § 985 BGB. Es besteht kein Recht zum Besitz bei den Beklagten (Az. 548 C 2891/21).
Source: Datev – Kündigungen von Kleingartenparzellen rechtmäßig
Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Klägers ebenso wie das ArbG Düsseldorf stattgegeben, weil beide krankheitsbedingte Kündigungen rechtsunwirksam sind (Az. 7 Sa 405/21).
Source: Datev – Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Rückenwind für die E-Mobilität kommt voraussichtlich bald aus Brandenburg. Denn dort wird Bau des ersten Lithiumkonverters in Europa geplant.
Source: Datev – Ein Lithiumhydroxid-Boom für Brandenburg?
Rekordstrafen in Höhe von 984,47 Millionen Euro verhängten europäische Datenschutzbehörden im dritten Quartal 2021 gegen Unternehmen.
Source: Datev – Teure DSGVO-Verstöße: Unternehmen sollen fast eine Milliarde zahlen
Am 15.10.2021 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2022 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage wird von derzeit 6,5 ct/kWh ab Januar 2022 auf 3,723 ct/kWh abgesenkt. Darauf weist das BMWi hin.
Source: Datev – EEG-Umlage 2022 sinkt auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren
Aufgrund der erheblichen Schäden an historischer Bausubstanz in mehreren deutschen Regionen durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 und der einhergehenden eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der ebenfalls betroffenen Denkmalschutzbehörden gelten in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die vom BMF veröffentlichten Erleichterungen (Az. IV C 1 – S-2253 / 21 / 10002 :009).
Source: Datev – Verzicht auf die vorherige Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle bei Baumaßnahmen zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 in mehreren deutschen Regionen entstandenen Schäden an Baudenkmalen (§§ 7i, 10f, 10g, 11b EStG)
Das FG Münster entschied, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind (Az. 15 K 2712/17).
Source: Datev – Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
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