Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Das AG München gab der Klage eines Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab (Az. 461 C 5739/20).
Source: Datev – Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Inflationsrate im August 2021 bei +3,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2021 bei +3,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juli 2021 unverändert.
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17,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2021

Im 1. Halbjahr 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 7.408 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 17,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2020 und 22,9 % weniger als im von der Corona-Krise unbeeinflussten 1. Halbjahr 2019.
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Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 1.20 u. a.).
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Neue Regeln in Kraft: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Eine entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am 09.09.2021 in Kraft getreten.
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Besteuerung von virtuellen Währungen und Token

Ein Schreiben des BMF zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token steht kurz vor der Veröffentlichung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
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Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen im ersten Halbjahr 2021 leicht gestiegen

Im ersten Halbjahr 2021 haben sich die pandemiebedingten Einschränkungen und Unterstützungsmaßnahmen weiter auf das gewerbliche Existenzgründungs- und Liquidationsgeschehen ausgewirkt. Das teilt das IfM Bonn mit.
Source: Datev – Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen im ersten Halbjahr 2021 leicht gestiegen

Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 2-03 O 347/19). Check24 hatte nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlten.
Source: Datev – Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Vorsteuerabzug – Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung – BFH-Urteile vom 1. März 2018, V R 18/17, und vom 15. Oktober 2019, V R 29/19 (V R 44/16)

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund der genannten BFH-Urteile mit (Az. III C 2 – S-7280-a / 19 / 10004 :001).
Source: Datev – Vorsteuerabzug – Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung – BFH-Urteile vom 1. März 2018, V R 18/17, und vom 15. Oktober 2019, V R 29/19 (V R 44/16)

Buchführung für EURONICS-Händler digitalisieren

Durch eine Kooperation mit EURONICS können Anwender Rechnungen aus dem EURONICS eArchiv automatisiert in das DATEV-Rechnungswesen übernehmen.
Source: Datev – Buchführung für EURONICS-Händler digitalisieren