Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes

Das ArbG Berlin hat es ver.di durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist (Az. 29 Ga 8464/21).
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Digitalisierung: Großer Handlungsbedarf bei deutschen Behörden

Aus einer Umfrage unter deutschen Behördenchefs geht hervor, dass es großen Handlungsbedarf bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt.
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Deutsche Bahn will in Robotik- und KI-Start-up investieren

Die Deutsche Bahn möchte ihr Engagement im Bereich Robotik und KI verstärken. Dafür geht sie eine Partnerschaft mit Gideon Brothers ein.
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Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich.
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Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren

Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.
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Erzeugerpreise Juli 2021: +10,4 % gegenüber Juli 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 % höher als im Juli 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren.
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Wie Homeoffice-Arbeitsplätze richtig ausgestattet sein sollten

Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den Blick zu nehmen. Zur Unterstützung der Verantwortlichen hat der Digitalverband Bitkom deshalb einen Leitfaden veröffentlicht.
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Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

Der Zoll hat lt. Bundesregierung seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt.
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Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)

Das BMF verfügt, dass hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG es für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet wird, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 UStAE in der bis zum 8. Juni 2021 geltenden Fassung anwenden (Az. III C 3 – S-7117-b / 20 / 10002 :002).
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GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 14 SaGa 955/21).
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