Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 19./20. August 2021

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19./20. August 2021 veröffentlicht.
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Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2021 neue Vordruckmuster eingeführt (Az. III C 3 – S-7532 / 19 / 10002 :003).
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Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 81/21).
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Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen (19/32015).
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Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2021

Das BIP ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 um 1,6 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,0 % im 1. Quartal), erholte sich die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal wieder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung am 30.07.2021 berichtet.
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Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Das FinMin Niedersachsen teilt die neuen Beträge mit.
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50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 162/20).
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)- Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527

Das BMF hat Änderungen zu den Ausführungen zu den §§ 17 und 22 InvStG und den Ertragskategorien der Anlage 1 vorgenommen (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :023).
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Unternehmensgewinne der Forstwirtschaft 2019 um 61 % gegenüber 2018 gesunken

Die Forstwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2019 Waren und Dienstleistungen im Wert von 6,9 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Waldgesamtrechnung mitteilt, sank der Produktionswert damit um mehr als ein Fünftel (-21 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Nettounternehmensgewinne gingen sogar um 61 % zurück.
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Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung