Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen (Az. 4 K 1768/20).
Source: Datev – Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Der BayVGH hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten (Az. 12 B 21.913).
Source: Datev – Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Das VG München hat sich mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist (Az. M 30 K 19.6111).
Source: Datev – Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern
Das LG München I hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde (Az. 33 O 16380/18).
Source: Datev – Werbevideos – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag
Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie gefährdet ist. Im Februar bangten noch 19,4 Prozent um ihre Existenz.
Source: Datev – Ostdeutsche Unternehmen weniger von Corona bedroht
Im Jahr 2019 wurden lt. Bundesregierung von der Gewerbeaufsicht insgesamt 151.096 Besichtigungen in 61.864 Betrieben zur Kontrolle der Arbeitszeitgesetze durchgeführt.
Source: Datev – Einheitliche Arbeitszeiterfassung noch nicht in Sicht
Im 1. Halbjahr 2021 wurden in Deutschland gut 65.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 13,1 % mehr als im von der Corona-Krise geprägten 1. Halbjahr 2020, aber auch 2,5 % mehr Gründungen als im 1. Halbjahr 2019.
Source: Datev – 13,1 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2021 als im Vorjahreszeitraum
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht anzuwenden ist (Az. 2 BvF 1/21).
Source: Datev – Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Das AG München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt (Az. 420 C 8432/20).
Source: Datev – Corona-Ladenschließung: Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung
Cyberkriminalität steigt weiter an. Deshalb müssen Mitarbeiter für die Bedeutung von IT-Sicherheitsmaßnahmen ein Grundverständnis entwickeln.
Source: Datev – Mitarbeiter für Cybersicherheit sensibilisieren
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