Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 15/21).
Source: Datev – Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen

Die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen den aufsichtsrechtlichen Bescheid ist erfolglos. Die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke ist unzulässig. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 2716/20).
Source: Datev – Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

Knapp jedes dritte deutsche Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor, die verschiedene Aspekte der Diversität in Unternehmen untersuchte. Dabei nutzen Unternehmen sie vor allem in ihrer Kommunikation nach außen (35 Prozent).
Source: Datev – Randstad-ifo-Umfrage: Jedes dritte Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist (Az. L 11 AS 234/18).
Source: Datev – Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen gestartet, das der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen („debt equity bias“) entgegenwirken soll.
Source: Datev – Konsultation zu steuerbedingter Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung gestartet