Zum Sonderausgabenabzug für ein unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum

Die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG kann für nachträgliche Herstellungskosten für ein Baudenkmal i. S. d. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nur gewährt werden, wenn die Baumaßnahmen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde vor Beginn der Baumaßnahmen abgestimmt waren. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1948/18).
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Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 937/19).
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EU-Kommission fordert erneut weniger Berufsreglementierungen

Die EU-Kommission hat am 09.07.2021 ihre Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017 aktualisiert und fordert in der Mitteilung erneut die stärkere Liberalisierung von Berufsrecht von den Mitgliedstaaten.
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Green-IT-Hersteller Prime Computer und Bechtle sind Partner

Umweltaspekte stehen in vielen Ausschreibungen immer mehr im Vordergrund. Die Green-IT-Hardware von Prime Computer ist ab sofort erhältlich.
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23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung hat das OLG Frankfurt den beklagten Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter in Höhe von gut 23.000 Euro verpflichtet (Az. 13 U 436/19).
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G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen

Die EU-Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und -minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht.
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Präsenzseminare wieder erfolgreich gestartet

Nach über einem halben Jahr Corona-Zwangspause war es am 1. Juli endlich soweit: DATEV hat den Präsenzbetrieb bei Seminaren aufgenommen.
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Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

Das LG Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst (Az. 2 S 35/21).
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KI-Standort Deutschland mittelmäßig attraktiv für Unternehmen

Eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur und staatliche Förderangebote würden lt. ZEW mehr Unternehmen dazu bewegen, KI-Anwendungen einzusetzen. Einer stärkeren Nutzung dieser Technologie stehen bei KI-affinen Unternehmen vor allem hohe Entwicklungs- und Implementierungskosten sowie fehlende Fachkräfte gegenüber. Für den KI-Standort Deutschland sehen die befragten Unternehmen im Ländervergleich noch deutliches Verbesserungspotenzial.
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Datenschutz muss wachstumsfreundlicher werden

Deutschland braucht lt. ifo Institut eine öffentliche Debatte darüber, wie ein wachstumsfreundlicher Datenschutz aussehen könnte.
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