Erweiterte Prüfungsinhalte bei Investmentfonds

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Am 10. Juni 2021 wurde das Fondsstandortgesetz bekannt gemacht. Die WPK weist auf wesentliche Änderungen für den Berufsstand hin.
Source: Datev – Erweiterte Prüfungsinhalte bei Investmentfonds

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Öffentliche Konsultation

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Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet.
Source: Datev – Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Öffentliche Konsultation

Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein

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Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat.
Source: Datev – Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein

Erfolg gegen trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung möglich

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Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch eine unerwünschte Umbuchung müssen sie dann nicht hinnehmen (Az. 3-06 O 40/20). Darüber berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Source: Datev – Erfolg gegen trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung möglich

Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung

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Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. So entschied das LAG Köln (Az. 5 Ta 71/21).
Source: Datev – Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung

Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung

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Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 34/21).
Source: Datev – Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung

Deutscher IT-Verband fordert E-Health-Strategie von der neuen Bundesregierung

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Der Bundesverband Gesundheits-IT nimmt in einem Positionspapier Stellung zur Bundestagswahl 2021. Darin werden Bedingungen für weitere Innovationen gefordert.
Source: Datev – Deutscher IT-Verband fordert E-Health-Strategie von der neuen Bundesregierung

Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte

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Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-682/18 und C-683/18).
Source: Datev – Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte

EuGH zur öffentlichen Zugänglichkeit eines Verkehrspunkteregisters

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Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So entschied der EuGH (Rs. C-439/19).
Source: Datev – EuGH zur öffentlichen Zugänglichkeit eines Verkehrspunkteregisters

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

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Mitglieder der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem DIHK erklären. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren (Az. 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20).
Source: Datev – Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK