Am 09.06.2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im BGBl. I S. 1423 verkündet worden. Kernstück des Gesetzes ist die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere.
Source: Datev – Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren verkündet
Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde (Az. 4 U 61/21).
Source: Datev – Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 U 141/19).
Source: Datev – Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
Die WPK hat eine kurze Übersicht zusammengestellt, was sich im Bereich der gesetzlichen Vorschriften, die unmittelbar die berufliche Tätigkeit des WP/vBP regeln, durch die Neuerungen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes ändern wird.
Source: Datev – Neuerungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 11 (DRÄS 9) ist am 2. Juni 2021 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 11
Das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) hatte im August 2020 eine Online-Umfrage zur Umsetzung der sog. Auditor Reporting Standards gestartet (Auditor Reporting Post-Implementation Review). Ziel war es, die bisherigen Erfahrungen mit den in 2015 herausgegebenen Auditor Reporting Standards (ISA 700 ff. zum Bestätigungsvermerk) auszuwerten. Nun liegen die Ergebnisse vor.
Source: Datev – Ergebnisse der Umfrage zur Umsetzung der „Auditor Reporting Standards“ – IAASB zieht positives Fazit
Im April 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber März 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen, die Importe sanken um 1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5 % unter und die Importe 5,5 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
Source: Datev – Exporte im April 2021: +0,3 % zum März 2021
Die EU rüstet im Kampf gegen Straftaten weiter auf. Seit dem 01.06.2021 verfolgt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität. Darüber berichtet der DStV.
Source: Datev – Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf
Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 17 K 6804/19 u. a.).
Source: Datev – Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2019 und 2020 erfolglos
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das OVG NRW auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden (Az. 16 A 1582/20).
Source: Datev – Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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