Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. Das entschied das ArbG Osnabrück.
Source: Datev – Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 BL 1/20 R).
Source: Datev – Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 V 1/20 R).
Source: Datev – Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente
Das BMF hat den UStAE (Abschnitt 3.15 der Absatz 3) im Hinblick auf das BFH-Urteil XI R 16/16 vom 25.04.2018 geändert (Az. III C 2 – S-7110 / 19 / 10001 :002).
Source: Datev – Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften zu entscheiden (Az. 4 V 723/20).
Source: Datev – Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften
Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 13.03.2019 – Rs. C-647/17 („Srf konsulterna“) zur Ortsbestimmung bei Veranstaltungsleistungen und den Verkauf von Eintrittskarten geändert (Az. III C 3 – S-7117-b / 20 / 10002 :002).
Source: Datev – Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)
Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden (Az. 8 K 1416/20 G).
Source: Datev – Keine Wiedereinsetzung gem. § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 4 K 1154/20 Erb).
Source: Datev – Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. So entschied der EuGH (Rs. C-609/19 u. a.).
Source: Datev – EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Darlehensverträgen
Der BFH hat zur Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection- und Indemnity-Versicherungen für Seeschiffe Stellung genommen (Az. V R 41/18).
Source: Datev – BFH: Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe
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