Geheimdienst ab sofort auf Instagram unterwegs

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Seit die Zentrale in Berlin sitzt, weitet der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Social-Media-Aktivitäten weiter aus.
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Bundestag beschließt Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises

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Der Bundestag hat am 20.05.2021 der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät in 2./3. Lesung zugestimmt.
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Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

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Das OLG Frankfurt) hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer App zu übermitteln, zurückgewiesen (Az. 6 U 18/20).
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Deutsche Unternehmen wieder etwas optimistischer – aber nicht alle

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Insgesamt verbessert sich die Geschäftslage der Betriebe in Deutschland im Frühsommer zwar merklich, die Einschätzungen liegen aber weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. Und: Der vorsichtige Optimismus, den die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage unter mehr als 27.000 Unternehmen für manche Wirtschaftszweige widerspiegelt, zeigt sich bei Weitem nicht in allen Branchen.
Source: Datev – Deutsche Unternehmen wieder etwas optimistischer – aber nicht alle

Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe

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Das AG München wies die Klage eines Discjockeys gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden ab (Az. 182 C 5212/20).
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Steuer­beamten-Ausbildungs­gesetz angepasst

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Die Bundesregierung stellt die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der COVID-19-Pandemie sicher. Der Bundestag hat einen vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes beschlossen.
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Bundestag ändert Kassensicherungsverordnung

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Der Bundestag hat der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung in 1. Lesung zugestimmt, die die Bundesregierung vorgelegt hat.
Source: Datev – Bundestag ändert Kassensicherungsverordnung

Ja zu Neuregelungen zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

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Die Bundesregierung will mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei den Datenschutzbestimmungen vor allem im Telekommunikationsbereich schaffen. Dafür hat der Bundestag in 2./3. Lesung, grünes Licht gegeben und den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ angenommen.
Source: Datev – Ja zu Neuregelungen zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des BVerwG gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Az. 5 C 11.18). Es hat deshalb beschlossen, dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen.
Source: Datev – Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

Bundestag passt Urheberrecht an digitalen EU-Binnenmarkt an

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Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29894) angenommen.
Source: Datev – Bundestag passt Urheberrecht an digitalen EU-Binnenmarkt an