Der DStV) regte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) weitere Verbesserungen an. Er sprach sich u. a. für eine längere Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB aus.
Source: Datev – Daumen hoch für längere Investitionsfrist (§ 7g EStG)
Am 20.05.2021 hat der Bundestag das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – FISG geht in der Abschlussprüfung am selbstgesteckten Ziel weitgehend vorbei
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen (Az. L 8 SO 47/21 B ER).
Source: Datev – Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
Im Hinblick auf die Behandlung von Sozialversicherungsrenten wurden mit Irland die beiden als Anlage beigefügten Absprachen dieses BMF-Schreibens zum DBA-Irland unterzeichnet (Az. IV B 3 – S-1301-IRL / 19 / 10003 :001).
Source: Datev – Absprachen zwischen Deutschland und Irland vom 7. August 2020 sowie vom 18. Dezember 2020 – Sozialversicherungsrenten und Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland 2011/2014
Der Bundestag hat am 21.05.2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Er verabschiedete in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29848). Zudem stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656, 19/29642) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29843) zu.
Source: Datev – Ja zu Gesetzen gegen Steuervermeidung und zur Körperschaftsteuer
Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Ge-sichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG Nordrhein-Westfalen erfolglos geblieben (Az. 8 B 1967/20).
Source: Datev – Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des BMWi einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Source: Datev – Beantragung von Corona-Hilfen: Anmeldung per beA möglich
Das BMWi hat am 21.05.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Darin wurden die Compliance-Regeln umfassend überarbeitet und insbesondere die Vorgaben für private Wertpapiergeschäfte verschärft. Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Source: Datev – Neue Compliance-Regeln für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)
Im Jahr 2020 hat ein Drittel (33 %) der deutschen Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing genutzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, entspricht dies einer deutlichen Steigerung um 11 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018 (22 % der Unternehmen ab zehn Beschäftigten).
Source: Datev – Jedes dritte deutsche Unternehmen nutzte 2020 Cloud Computing
Derzeit testet Deutsche Post DHL den Einsatz der Blockchain in Dubai, um im E-Commerce unnötige Zölle zu verhindern.
Source: Datev – Deutsche Post will mit Blockchain Welthandel vereinfachen
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