Unverschuldet – Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden

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Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 8 U 1596/20).
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Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

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Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel (Az. 4 HK O 9/21).
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Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz

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Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein, übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist lt. BAG der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden (Az. 3 AZR 317/20).
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Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt

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Der BGH hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. engen Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Az. KVR 54/20).
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Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

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Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen (Az. 1 LB 29/20). Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung hat der Senat bestätigt.
Source: Datev – Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

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Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 A 2/20 R).
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Steuererklärung von US-Präsident Biden

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Auch der US-Präsident muss Steuern zahlen. Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wie die Steuererklärung des US-Präsidenten aussieht, haben Sie nun die Möglichkeit, einen Blick auf die Steuererklärungen von US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris zu werfen. Das Weiße Haus in Washington hat diese veröffentlicht.
Source: Datev – Steuererklärung von US-Präsident Biden

#81 Diversity Management: Bunt ist die Arbeitswelt

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Diversity Management wird in Unternehmen oft als Schlüsselkompetenz erachtet, weil Vielfalt als strategischer Wettbewerbsvorteil von Unternehmen gilt
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Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung

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Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt war (Az. 1 U 10/21).
Source: Datev – Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung

Keine Produktivitätssteigerung im Home Office

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Laut Angestellten steigere das Arbeiten im Home Office die Produktivität – das Gegenteil beweist nun aber eine Studie der Deutschen Bank.
Source: Datev – Keine Produktivitätssteigerung im Home Office