Auf den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (19/27442) geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/28408) vorgelegt hat.
Source: Datev – Bundesrat äußert sich zu E-Government-Gesetz
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2021 bei +1,7 %. Damit war die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den dritten Monat in Folge im Plus und hat sich erneut erhöht (Februar 2021: +1,3 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Februar 2021 um 0,5 %.
Source: Datev – Inflationsrate im März 2021 bei +1,7 %
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der digitale Wandel der Justiz begleitet werden soll. Der Vorlage (19/28399) zufolge soll u. a. der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ausgebaut werden, indem die digitalen Zugangsmöglichkeiten zu den Gerichten erweitert werden.
Source: Datev – Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Das SG Dresden entschied, dass ein Arbeitsunfall als sog. Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet (Az. S 5 U 232/20).
Source: Datev – Versicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem unmittelbaren Heimweg
Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. Das entschied der EuGH (Rs. C-846/19).
Source: Datev – Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener als wirtschaftliche Tätigkeit – Befreiung von Mehrwertsteuer
Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden: Die griechische Regelung verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das entschied der EuGH (Rs. C-511/19).
Source: Datev – Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt werden – Regelung unionskonform
Der BFH hatte zu klären, ob gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für die Überlassung von Vieheinheiten an eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG, deren Komplementär er ist, im Rahmen der jährlichen Gewinnverteilung zugewiesen erhält, der Umsatzsteuer unterliegen (Az. V R 22/19).
Source: Datev – BFH: Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt – Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten
Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. So entschied der BFH (Az. X R 32/18).
Source: Datev – BFH: Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können und ob die Haushaltsersparnis beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen führt (Az. VI R 46/18).
Source: Datev – BFH: § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis
Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).
Source: Datev – Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
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