Die EU-Kommission führt derzeit bis zum 28. April 2021 eine Konsultation über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die vernetzten nationalen zentralen Bankkontenregister durch. Diese dient der Vorbereitung einer entsprechenden Richtlinie. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Konsultation über Zugriff auf zentrale Bankkontenregister zur Prävention und Strafverfolgung
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.04.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel wurde ein potenzieller Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt.
Source: Datev – Online-Kredite: Verbraucher werden häufig unzureichend informiert
Auf den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat.
Source: Datev – Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
Steht Deutschland vor einer Pleitewelle? Besonders die vom Lockdown stark betroffenen Branchen geraten zunehmend in Existenznöte. Die offiziellen Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen lassen allerdings kaum präzise Schlüsse auf die wirtschaftliche Lage zu, da die Insolvenzantragspflicht aufgrund der Pandemie teilweise ausgesetzt ist. Dabei gibt es jedoch lt. DIHK einiges zu beachten.
Source: Datev – Insolvenz in der Corona-Krise: Unternehmen kämpfen um ihre Existenz
Am Sonntag, 25.04.2021, finden von 06:00-17:00 Uhr umfangreiche Wartungsarbeiten im DATEV-Rechenzentrum statt.
Source: Datev – Wartungsarbeiten im Rechenzentrum am 25.04.2021
Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,1 % weniger als im Januar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Allerdings setzte sich der Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren im März 2021 fort.
Source: Datev – Januar 2021: 31,1 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2020
Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 13.20).
Source: Datev – Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
Das OLG Frankfurt entschied, dass es einem Händler auf Amazon zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro verhängt (Az. 6 W 8/18).
Source: Datev – Amazon-Händler ist für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich
Das KG Berlin entschied, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss (Az. 8 U 1099/20).
Source: Datev – Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
Forscher der Universität Witten/Herdecke arbeiten an einer Plattform, die Patienten mit einer koronaren Herzkrankheit unterstützen sollen.
Source: Datev – Patienten nach Herzinfarkt: Jederzeit Zugriff auf aktuelle Gesundheitsdaten mittels „EKG-Pflaster“
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