Die EU-Kommission hat beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Source: Datev – Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert
Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19/28655) der Bundesregierung vor. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erhöht werden.
Source: Datev – Tabaksteuer auf E-Zigaretten
Der Senat der Hansestadt hat einen Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft vorgelegt.
Source: Datev – Der Hamburger Weg
Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Az. C-896/19).
Source: Datev – EuGH zur Ernennung von Richtern
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2021 um 3,7 % höher als im März 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 2011 (+4,6 %). Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 0,9 %.
Source: Datev – Erzeugerpreise März 2021: +3,7 % gegenüber März 2020
Städte sind von der Corona-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg dort deutlicher und die Geschäftslage der Unternehmen verschlechterte sich mehr als in den übrigen Regionen Deutschlands. Beim Anstieg der Kurzarbeit trifft es den industriestarken Südwesten am härtesten. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts.
Source: Datev – Wirtschaftliche Folgen der Krise treffen Städte am stärksten
Im Corona-Jahr 2020 haben die Bundesbürger im Durchschnitt mindestens 1.250 Euro weniger ausgegeben als im Jahr vor der Krise. Vor allem Dienstleistungen wurden viel weniger in Anspruch genommen. Inzwischen beurteilen die Konsumenten ihre finanzielle Situation lt. IW Köln zwar wieder besser, sind aber trotzdem noch nicht in Kauflaune.
Source: Datev – Konsumklima: Verbraucher geben 1.250 Euro weniger aus
Achtsamkeit ist in Mode, dabei ist die Methode uralt. Und sie ist ein probates Mittel, um nicht im Autopiloten Unfälle zu produzieren.
Source: Datev – #79 Achtsamkeit im Beruf: Von wegen Wellness
Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt.
Source: Datev – Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor
Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen.
Source: Datev – Berufungsverfahren der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen
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