Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).
Source: Datev – Grenzpendler: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Niederlande
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 143/20).
Source: Datev – Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Dieses Schreiben ergänzt das Schreiben vom 19.03.2020 und tritt an die Stelle des Schreibens vom 22.12.2020 (Az. IV A 3 – S-0336 / 20 / 10001 :037).
Source: Datev – Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Das BMF hat am 23.03.2021 einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.
Source: Datev – Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Das BMF hat am 19.03.2021 den Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts veröffentlicht.
Source: Datev – Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte. So entschied der EuGH (Rs. C-28/20).
Source: Datev – EuGH zur Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG) veröffentlicht. Damit soll u. a. der zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform erforderliche Handlungsbedarf umgesetzt werden.
Source: Datev – Referentenentwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes
Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 115/21).
Source: Datev – Mobilfunkmast im Außenbereich?
Das Kurzarbeitsprogramm SURE federt die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich ab. Das bestätigt eine erste vorläufige Bewertung zur Wirkung, die die EU-Kommission am 22.03.2021 veröffentlicht hat.
Source: Datev – Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE schützt Arbeitsplätze und Einkommen
Die Corona-Krise setzt die Finanzen vieler Unternehmen in Deutschland unter Druck, wie aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts hervorgeht.
Source: Datev – Finanzieller Druck durch die Corona-Krise
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